VERMITTLUNGSVERTRAG


 

AGB zum Tierüberlassungsvertrag

Stand: 01.03.2014

 

Gewährleistung

 

Der/die Übernehmer/-in übernimmt das Tier bzw. die Tiere wie besichtigt. Der Tierschutzverein Neuwied u. U. e.V. versichert, dass ihm, keine nachteiligen Eigenschaften und Krankheiten des Tieres bekannt sind. Wegen der oft ungewissen Herkunft und Vergangenheit des Tieres ist das Alter des Tieres eventuell geschätzt. Der Gesundheitszustand wird so bekannt gegeben, wie er bei sorgfältiger tierärztlicher Untersuchung festgestellt wurde. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ohne konkreten Anlass in der Regel keine speziellen oder aufwändigen Untersuchungen veranlasst werden. Der TSV kann deshalb nicht garantieren das Alter oder Gesundheitszustand tatsächlich den Angaben des Tierheimpersonals entsprechen. Sollten sich später andere Fakten ergeben, schließt der TSV jede Haftung und sämtliche Schadensersatzansprüche ausdrücklich aus.

 

Tierpflege

 

Der/die Übernehmer/-in verpflichtet sich, das Tier artgerecht und ausreichend zu füttern und zu tränken, es gut zu behandeln und zu pflegen, sowie ausreichenden Sozialkontakt und Familienanschluss zu gewährleisten.

Die gesetzlichen Bestimmungen des Tierschutzes und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung sind zu beachten. Jede Misshandlung und Quälerei ist zu unterlassen und darf auch durch Dritte nicht geduldet werden.

Das Tier darf nicht an eine Kette oder eine sonstigen widrigen Anbindevorrichtung gelegt und nicht zum Ziehen von Lasten verwendet werden.

Tagsüber ist ihm ausreichend Auslauf zu gewähren. Zwinger oder überwiegende Außenhaltung (gilt nicht für Kleintiere) ist nicht gestattet.

Das Tier darf nicht zu vertragswidrigen Zwecken, insbesondere nicht zu Tierversuchen benutzt oder zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Tier darf keinesfalls gezüchtet werden.

 

Kastration von Katze/Kater

 

Um die Katzenpopulation einzudämmen, werden die Tiere von uns in der Regel nur gechippt und kastriert abgegeben. Wenn es sich um einen Katzenwelpen oder ein Jungtier handelt, verpflichtet sich der neue Halter, das Tier spätestens bis zum erreichten Alter von 6 Monaten bei einer/m Tierärztin/Tierarzt ihrer Wahl auf eigene Kosten kastrieren zu lassen.

Zur Sicherstellung der Kastration behält der Verein ein „Kastrationspfand“ ein, welches nach Vorlage einer tierärztlichen Kastrationsbescheinigung zurückerstattet wird.

 

Aufenthaltsort

 

Die Weitergabe bzw. Übereignung des Tieres an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet, in Ausnahmefälle und nur nach vorheriger Absprache aber möglich.

Der/die neue Besitzer/in verpflichtet sich, den Tierschutzverein Neuwied u. U. e.V. von jeder Änderung seines/ihres Namens oder seiner/ihrer Anschrift unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Es ist nicht gestattet das Tier unter einer anderen Adresse, als im Tierüberlassungsvertrag angegeben, zu halten.

 

Das Entlaufen, das Abhandenkommen oder der Tod eines Tieres muss unverzüglich mitgeteilt werden.

Der Tierschutzverein kann sich durch seine Vertreter jederzeit ohne Vorankündigung vom Zustand des Tieres und der Einhaltung des Vertrages am Ort der Haltung überzeugen.

Der Vermittlungsbogen ist Bestandteil des Vertrages und in der Anlage zum Tierüberlassungsvertrag beigefügt. Sofern die dort gemachten Angaben fehlerhaft sind und/oder den tatsächlichen Gegebenheiten beim Erwerber nicht entsprechen, steht dem Verein ein sofortiges Rücktrittsrecht zu. Das vermittelte Tier muss in diesem Fall sofort und ohne Erstattung der Schutzgebühr an den Verein bzw. dessen Vertreter/in herausgegeben werden.

 

Rechtliche Grundlagen

 

Der Tierschutzverein Neuwied und Umgebung e. V. übernimmt keine Haftung für das übernommene Tier oder für durch das Tier hervorgerufene Schäden und keine Gewähr für dessen Eigenschaften oder Mängelfreiheit. Das Vorhandensein irgendwelcher Eigenschaften wird nicht zugesichert.

Der Tierschutzverein Neuwied und Umgebung e.V. verpflichtet sich, das Tier für den Fall zurückzunehmen, dass der/die Übernehmer/in Vertragspflichten nicht mehr einhalten kann.

 

Sollte sich herausstellen, dass das Tier sich in einem psychisch oder körperlich unbefriedigendem Zustand befindet oder nicht zeitgerecht kastriert wurde, kann der Tierschutzverein Neuwied und Umgebung e.V. die Rückübereignung (nach Eigentumsübergang) fordern.

Mit Übernahme des Tieres sind Sie Halter im Sinne des § 833 BGB.

Bei Übernahme eines Hundes unterliegen Sie der Steuerpflicht. Bitte melden Sie daher Hunde innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme beim zuständigen Ordnungsamt an.

Verstößt der/die Übernehmer/in vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vertragsabsprachen, kann der obige Tierschutzverein von dem Vertrag zurücktreten und die Rückgabe bzw. Rückübereignung begehren (§346 BGB).

Der/die neue Besitzer/in verpflichtet sich, für den Fall eines Vorstoßes gegen die vertraglichen Vereinbarungen eine Vertragsstrafe von bis zu 1.000 Euro je Einzelfall zu bezahlen.

Sollte ein Teil des Vertrages nichtig sein, bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen davon unberührt (§139 BGB). Der Gerichtsstand ist für beide Teile das für den Sitz vom Tierschutzverein Neuwied u. Umgebung e.V. örtlich zuständige Amtsgericht Neuwied.

Dieser Tierüberlassungsvertrag dient dem Wohle des Tieres und ist entsprechend zu interpretieren. Bei Rückgabe des Tieres erfolgt, unabhängig vom Abgabegrund, keine Erstattung der Schutzgebühr bzw. wird nach einer länger als 3 monatigen Haltung des Tieres die zu dem Zeitpunkt gültige Verzichtsgebühr fällig.

 

Gerichtsstand Neuwied